Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns AIRPORTPARKING, Herr Michael Hartwig, Seestr. 25, 14532 Stahnsdorf und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
Die Anzeigemöglichkeit in weiteren Sprachen dient lediglich der Hilfeleistung.

1.3 Vertragsschluss
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt müssen Sie den gewünschten Flughafen, die Ankunft mit Ihrem Kraftfahrzeug am Parkplatz und Ihr Rückflugdatum angeben. Im zweiten Schritt werden Ihnen dann die verfügbaren Parkplätze angezeigt und Sie können sich für einen der Parkplätze entscheiden. Im dritten Schritt haben Sie dann Ihre Reise zu konkretisieren und Ihre persönlichen Daten zu hinterlegen. Im vierten Schritt, haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

Alternativ können Sie den Vertrag auch telefonisch mit uns schließen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Sie können Ihr Fahrzeug für die Dauer Ihrer Reise auf unseren Parkplätzen abstellen und auf Wunsch unseren kostenlosen Shuttle Service zum Flughafen in Anspruch nehmen. Weder Bewachung noch Verwahrung ist Gegenstand unserer Leistung. Wir übernehmen daher keine Obhuts- oder Fürsorgepflichten für die von Ihnen eingebrachten Sachen. Das Vertragsverhältnis endet mit der Ausfahrt von unserem Gelände.

2.2 Shuttle-Service
Der Fahrbetrieb findet an allen Wochentagen, sowie Feiertagen und am Wochenende, von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt. Die Rückführung zum Parkplatz erfolgt zeitnah nach Ihrer Ankunft. Hierbei können wir die Rückführung auch in Form eines Sammeltransportes durchführen, sofern dies für Sie zumutbar ist. Durch Verspätungen ankommender Flugzeuge ist es möglich, dass es beim Transfer zum Parkplatz zu Wartezeiten kommt. In diesen Fällen erfolgt der Transfer, wenn nicht sofort, im Abstand von 30 Minuten.

2.3 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Wir können insbesondere den kostenlosen Shuttle-Service zum Flughafen durch Fremdunternehmen, z.B. Taxi oder Mietwagen ausführen lassen, ohne dass Ihnen hierfür Kosten entstehen.

2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.5 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.6 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung für den gebuchten Zeitpunkt.

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
Die Zeitberechnung beginnt mit dem Einfahren auf dem Parkplatz und endet mit dem Verlassen des Parkplatzes.
Unseren Shuttle-Service stellen wir Ihnen hierbei kostenlos zur Verfügung.
Wir behalten uns vor, die Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges zu verweigern, wenn der Rechnungsbetrag nicht gezahlt wird.
Wir sind bei Weigerung der Abholung nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit berechtigt, das Kraftfahrzeug auf Ihre Kosten vom Betriebsgelände entfernen zu lassen (auch wenn sich während der Mietzeit ergibt, dass, das Fahrzeug die Betriebsstätte nicht mit eigener Kraft verlassen kann) außer es wird eine neue Mietzeit vereinbart.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 Stornierung
Eine Stornierung der von Ihnen gebuchten Dienstleistungen ist in Textform (z.B. E-Mail, postalisch) möglich. Ein möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt.
Die Stornierung ist kostenfrei, wenn sie bis spätestens 24 Stunden vor dem angegebenen Abflugtermin erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Bei einer verspäteten Stornierung wird der gesamte Rechnungsbetrag erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei FernabsatzverträgenWiderrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AIRPORTPARKING, Herr Michael Hartwig, Seestr. 25, 14532 Stahnsdorf, Telefon: 03329 / 69 72 36, Fax: 03329 / 69 72 37, E-Mail: parken@airportparking-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie müssen uns alle buchungsrelevanten Informationen mitteilen, damit wir Anliegen bearbeiten können.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Verhalten auf dem Gelände
Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Hier haben Sie unseren Anweisungen Folge zu leisten. Sie oder der von Ihnen Beauftragte hat sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter ausgeschlossen sind. Sie haben Ihr Fahrzeug an der vorgesehenen Stelle zu parken und zwar in der Weise, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Einstellplätzen möglich ist.
Im Falle von Beschädigungen, Verunreinigungen des Betriebsgeländes oder Müllentsorgung durch Sie, werden Ihnen die entstandenen Kosten nach Beseitigung in Rechnung gestellt.
Ihnen ist es zudem untersagt, auf dem Betriebsgelände Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, (außer von Schnee zu beseitigen). Im Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Ihre Kosten erfolgen.
Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände ist nur zum Zweck der Fahrzeugeinstellung und -abholung, des Be-und Entladens gestattet.

5.5 Dokumente
Mit dem Befahren des Betriebsgeländes versichern Sie, dass Sie bzw. der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschrieben Versicherungsschutz und die Zulassung nach StVO bis zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Auf Verlangen sind uns Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. In geeigneten Fällen kann auch der Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes verlangt werden. Können die vor bezeichneten Dokumente nicht vorgelegt werden, sind wir berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen. In diesen Fällen haben Sie keinen Anspruch auf Schadenersatz.

5.6 Zustand des Fahrzeuges
Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Fahrzeug keine technischen Defekte aufweist. Für Schäden die durch Ihr Fahrzeug entstehen (z. B. Ölverlust, Explosion) haften Sie selbst. Das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände kann durch uns verweigert werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass durch das Befahren des Geländes oder das Abstellen auf dem Gelände Gefahren für unsere Betriebssicherheit entstehen können. In diesem Fall behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu kündigen.

5.7 Beförderung
Wir können Personen von der Beförderung ausschließen, die erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel stehen. Sperriges Gepäck kann nur befördert werden, wenn dieses korrekt angemeldet worden ist und die Beförderung durch uns genehmigt wurde. Wir können Kindersitze nur dann zur Verfügung stellen, wenn Sie uns die Notwendigkeit vorab mitgeteilt haben und wir Ihnen die Verfügbarkeit bestätigt haben.

5.8 Ihre Ankunft
Sollten Sie verspätet bei uns am Parkplatz eintreffen, findet der Transfer zum Flughafen, sofern noch gewünscht, hinsichtlich der Pünktlichkeit auf Ihre eigene Gefahr hin statt. Es wird daher nicht garantiert, dass wir den Terminal rechtzeitig erreichen. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig bei uns einzutreffen.

6. Haftung

6.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6.3 Beschädigung, Vernichtung und Diebstahl
Für Beschädigung, Vernichtung oder Diebstahl des eingestellten Kraftfahrzeugs oder beweglicher / eingebauter Gegenstände aus dem Kraftfahrzeug (z.B. Autoradio, Autotelefon, Handy oder persönliche Wertgegenstände, Fotoausrüstung, Navigationssystemen usw.) oder auf bzw. an dem Kraftfahrzeug befestigter Sachen durch Dritte, haften wir nicht. Die übrigen Haftungsregeln werden hierdurch nicht berührt.

7. Datenschutz

7.1 Allgemeines
Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

7.2 Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

7.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

7.3.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

7.3.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogener Daten können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

7.3.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

•Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
•Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
•Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

7.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
•Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
•die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen
•wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
•Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

7.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

7.3.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

7.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

7.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

AIRPORTPARKING
Herr Michael Hartwig
Seestr. 25
14532 Stahnsdorf
E-Mail: parken@airportparking-berlin.de
Telefon: 03329 / 69 72 36

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.